Kommt 2016 die Wende?

Cannabis 2016

Es schien ganz so, als sollte eine der ersten Aufgaben in der neuen Legislaturperiode darin bestehen, die mediale Stimmung im Land gegen die “schlimmen Feinde der Jugend” zu hetzen. Fernsehen und Presse lieferten uns die Bilder von Drogensüchtigen und “sozial Desintegrierten”.

Hintergrund ist: Drogenpolitik und Migrationspolitik sind zentrale Themen der FPÖ und des Boulevards. In beiden Bereichen wurde jahrelang durch absurde Propaganda der Boden für eine Politik bereitet. Hier die Geschichten von nicht-österreichischen Staatsbürgern, die für zwei Kinder mindestens sieben Kinderbeihilfen beziehen, dort die Horrormeldungen von Haschischsüchtigen, die in ihrem Wahn jede Menge Straftaten begehen. Sachliche Gegendarstellungen können diesem Unsinn ebensowenig anhaben wie Experten, die trotz der Gefahr, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden, gegen den Mainstream ankämpfen. Die Politiker von FPÖ und ÖVP, die durch ihre bornierte “law and order”-Politik die Verelendung von Abhängigen und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten zu verantworten haben, schrecken nicht davor zurück, schwere Geschütze auf all jene zu richten, die endlich das Drogenelend reduzieren wollen. So bezeichnet die Wiener FP-Drogensprecherin Karin Landauer die “Liberalisierung von Drogen als Verletzung der Menschenrechte”, seitens der ÖVP ist warnend von der “Gefährdung der Jugend und Verharmlosung” die Rede. Und das, obwohl alle empirischen Daten belegen, dass die Verbotspolitik gescheitert ist.

Im Herbst wurde – angekurbelt von FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhard Waneck – eine verbale Hetzjagd auf Cannabiskonsumenten gestartet, und die Grenzmengen für Marihuana wurden herabgesetzt. Dies trifft besonders die Kleinkonsumenten und Home-Grower, die nur für den Eigenbedarf produzieren und nun leichter bestrafen werden können. Waneck betonte, “Es kann nicht sein, dass Leute, die Canna- bis verkaufen, als sogenannte Eigenverbraucher durchgehen.”

Was damit in den Medien losgetreten wurde, war schon zu Beginn des Jahres kaum zu ertragen und verlangte viel Einsatz, um die verbreiteten Falschwahrheiten entkräften zu können. Dank der österreichischen Suchtberatungsstellen, der landesweit tätigen Drogenkoordinatoren und der Unterstützung des Vereins “Legalize Vorarlberg” konnten Flugblätter und eine exzellente Internetpräsenz hergestellt werden. Erfolgreich waren auch die Grünen, die ihre Oppositionsarbeit ausgezeichnet meistern und eine wirklich vernünftige Drogenpolitik anstreben. Erwähnenswert ist eine Legalisierungsdebatte mit Karin Landauer (FPÖ) und Dieter Brosz (Grüne). Fazit dieser Debatte: Seitens der Regierung kommt keine Legalisierung oder Entkriminalisierung nach niederländischem, schweizerischem oder portugiesischem Modell in Frage. Damit ist die Trennung der Märkte, das Grundsätzliche jeder liberalen Drogenpolitik, gescheitert. Das heißt: Österreich bleibt bei seiner repressiven Vorgehensweise.

Ähnlich unvorteilhaft erwies sich die Vorgehensweise der Regierung bei der Novellierung des Suchtmittelgesetzes. Sie war eine Flucht vor einer gänzlich neuen Drogenpolitik, da sie logischerweise keine substanztiellen Verbesserungen für die Konsumenten mit sich führte.

Die völlig unnötige Novelle des Suchtmittelgesetzes wurde offenbar nur noch eingebracht, damit die Regierung sie nicht zurückziehen musste. Nachdem Experten den Entwurf Punkt für Punkt zerpflückt hatten, musste sogar die Regierung einsehen, dass es so nicht geht. “Die beste Lösung wäre eine restlose Entsorgung des Entwurfs gewesen”, so der Abgeordnete der Grünen, Dieter Brosz. Nun gibt es lediglich die Herabsetzung der Grenzmengen und den “Zurücklegungs-Paragraphen”. Der besagt, dass eine Anzeige zurückgelegt werden darf, wenn es die erste ist, es sich ausschließlich um Cannabis in einer geringen Menge handelt und kein Grund zur Therapie besteht. Das Problem liegt nun darin, dass die Grünen überhaupt keinen Grund sehen, mit begleitenden Maßnahmen – wie etwa einer Therapie – aufzuwarten.

Schließlich gibt es beim Cannabiskonsum keine Sucht oder körperliche Abhängigkeit zu bekämpfen. Auch die Grenzmenge hat so ihre Tücken, weil sich die Kleinkonsumenten (immerhin zehn Prozent der Bevölkerung) unter der jetzigen Gesetzeslage (leider) laufend illegal verhalten müssen und nun unter bestimmten Voraussetzungen sogar als Dealer bestraft werden können. Wo soll man die 500.000 Österreicher einsperren, die sich Woche für Woche illegal verhalten? Hier scheiden sich die Geister. Die einen wollen nach links, die anderen nach rechts. “Die Regierung könnte sich einen Großteil der restriktiven Drogenpolitik ersparen, wenn sie sich zu einer rationalen Drogenpolitik wie die Schweiz bekennen würde. Die FP-Drogenhysterie ist unverantwortlich und entschieden abzulehnen,” erklärt Brosz.

Das Jahr 2015 brachte also nicht gerade Fortschritte für die Legalisierung von weichen Drogen. Vieles ist falsch gelaufen: FP-Propaganda, falsche Aufklärung, Irreführung, aber vor allem das “Herumdoktern” an ohnehin veralteten Gesetzen, ohne Substanzielles zu verändern. Was jedoch keiner zu hoffen wagte, war ein Entschließungsantrag des Liberalen Forums, der die Bundesregierung kurz vor Jahresende aufforderte, die Möglichkeiten einer Legalisierung und deren gesetzliche Umsetzung auszuarbeiten. Dieser Antrag ist zwingend zu bearbeiten. Wir dürfen also gespannt sein!

Momentan sieht es in Österreich so aus, als wäre niemand ernsthaft daran interessiert, Marihuana und Haschisch weiter zu kriminalisieren. Im Gegenteil. Die breite Bevölkerung ist den Modellen liberal denkender europäischer Staaten eher aufgeschlossen als den eigenen. Dafür sprechen auch einige repräsentative Statistiken aus dem letzten Jahr. Die eigentlichen Hardliner sitzen in der Regierung. Doch auf lange Sicht wird die blaue Fraktion keinen Boden mehr finden, auf dem sie ihre “Vision einer drogenfreien Welt” säen kann. Was letztendlich wirklich herauskommt, ist freilich nicht abzusehen. Dennoch ist der Entschließungsantrag ein Lichtblick für Österreich und könnte uns im Jahre 2016 einen echten Schritt weiter bringen.

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