Endlich Entkriminalisierung?

Entkriminalisierung

Kommt endlich Bewegung in die Cannabispolitik der rot-grünen Bundesregierung? Folgt man einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen vom 30. Januar, scheint sich die Koalition einig zu sein:

“Auf der parlamentarischen Ebene haben die drogenpolitischen SprecherInnen von Grünen und SPD in den letzten Monaten einen Konsens erzielt: Es gilt, den Cannabiskonsum weiter zu entkriminalisieren. Denn bisher ist zwar der Konsum von Cannabis straffrei, nicht aber der Besitz zum Zweck des Eigenkonsums. Dieser sollte nicht länger als Straftatbestand gelten. Zudem sollte der Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken, beispielsweise für AIDS-Kranke, ermöglicht werden. Die von der früheren Bundesregierung eingeführte Regelung, wonach Cannabisbesitz sogar zum Führerscheinentzug führen kann, ist abzuschaffen.”

Weiter heißt es:

“Wir setzen darauf, dass die neue Drogenbeauftragte Caspers-Merk diese gemeinsam entwickelten rot-grünen Ansätze der Drogenpolitik in ihrer Arbeit aufgreift. Wichtige Impulse für Entkriminalisierungsstrategien kommen derzeit von unseren westlichen Nachbarländern. Der Beschluss Belgiens, den Cannabiskonsum zu entkriminalisieren, ist ein vernünftiger und pragmatischer Schritt, der sehr erfreulich ist. Wie in der Schweiz und den Niederlanden wächst in Europa die Bereitschaft, den Weg zu einer Entkriminalisierung des Cannabiskonsums zu gehen. Die Entwicklung in den Nachbarländern bestätigt uns in unserem Vorhaben, die genannten Punkte noch in dieser Legislaturperiode anzugehen.”

Nun sind die Grünen nur der kleine Koalitionspartner, und ob die SPD wirklich mitzieht, bleibt noch abzuwarten – andererseits haben die Sozialdemokraten wenig Grund, jetzt von dem beschlossenen drogenpolitischen Koalitions-Fahrplan abzuweichen. Dieser sah vor, zuerst das dringendste Problem, die Heroin-Substitution, anzugehen, was die bisherige Drogenbeauftragte Christa Nickels auch tat -, um sich im nächsten Schritt um die Cannabisfrage zu kümmern.

Nicht nur, weil mittlerweile selbst konservative Nachbarländer wie Belgien und die Schweiz in dieser Richtung vorgeprescht sind, wird es für die neue Mitte in Deutschland auch höchste Zeit. Schon 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem “Haschisch-Urteil” den Gesetzgeber gemahnt, eine bundeseinheitliche Regelung über eine straffreie Mindestmenge zu schaffen, doch bis heute herrschen in den einzelnen Bundesländern horrende Unterschiede. Die Kohl-Regierung hatte sich nicht nur einen Dreck um die Mahnung des höchsten Gerichts geschert, sondern auf die Ungesetzmäßigkeiten in Sachen Hanf noch eins drauf gesetzt: durch möglichen Führerscheinentzug bei Cannabisbesitz, was übertragen auf Alkohol der Regelung “Kasten Bier im Kofferraum = Pappe weg!” entsprechen würde. Sowie durch das Verbot von Hanfsamen zum “unerlaubten Anbau”.

Damit wurden Samenkörner, die definitiv keinerlei Betäubungsmittel enthalten, dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt, was rechtlich genausowenig haltbar ist wie die Ungleichbehandlung beim Führerscheinentzug.

Wenn es nun also um Entkriminalisierung geht, muss auch das Samenverbot zur Disposition stehen. Denn es kann nicht sein, dass sich der straffreie Cannabisbesitz künftig nur auf vom Schwarzmarkt erworbene Ware, nicht aber auf die Pflanze auf dem Balkon bezieht. Auch hier haben die Nachbarländer Regelungen gefunden, die einen begrenzten Anbau für den Eigenkonsum zulassen. Das entlastet nicht nur die Polizei, die sich statt auf die Jagd nach Grünzeug und Vogelfutter auf ihre eigentlichen Tätigkeiten konzentrieren könnte, es trocknet auch die kriminellen Strukturen des Haschisch-Schwarzmarkts in den Erzeugerländern aus. Von einem erfolgreichen Schritt zur Entkriminalisierung kann also erst die Rede sein, wenn endlich auch Zimmer-, Garten- und Balkonpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs wieder blühen dürfen.

Von Peter Nauert

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